Pressemeldung zum GKV-Sparpaket
Sparpaket gefährdet HIV-Versorgung: „Ein Angriff auf die Patientensicherheit“
Berlin, 22.04.2026. HIV-Mediziner:innen haben mit Entsetzen und Unverständnis auf den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes reagiert. Die Deutsche Arbeitsgemeinschaft ambulant tätiger Ärztinnen und Ärzte für Infektionskrankheiten und HIV-Medizin (dagnä), die Deutsche Gesellschaft für Infektiologie (DGI) sowie die Deutsche AIDS-Gesellschaft (DAIG) kritisieren eine „radikale und gefährliche Deckelung lebensnotwendiger Leistungen im Namen einer vermeintlichen Beitragsstabilität“. Schon in wenigen Jahren könne so ein Zusammenbruch der ambulanten HIV-Versorgung in Deutschland drohen.
„Ein Gesetz, das die verfügbare Leistungsmenge auch in der HIV-Versorgung faktisch begrenzt, ignoriert die epidemiologische Realität“, sagt dagnä-Vorstandmitglied Michael Sabranski. Denn klar ist: Seit 2014 sind die Fallzahlen in der spezialisierten HIV-Versorgung um rund 40 Prozent gestiegen – und sie werden weiter stark steigen.
Neben den jährlichen Neuinfektionen liegt dies vor allem am medizinischen Erfolg der spezialisierten HIV-Therapie. Sie sorgt dafür, dass Menschen mit HIV mittlerweile ein ähnliches Lebensalter erreichen können wie die die Durchschnittsbevölkerung. Doch mit wachsendem Alter ist diese Patientengruppe auch von mehr Begleiterkrankungen betroffen – der Bedarf an komplexer medizinischer und psychosozialer Begleitung in HIV-Schwerpunktpraxen wird weiter stark zunehmen.
„Wenn die Fallzahlen steigen und das Budget dabei gedeckelt wird, sind massive Leistungskürzungen pro Patienten faktisch die Folge“, sagt Sabranski. Die Versorgungsqualität sinke unmittelbar – im schlimmsten Fall sei vorstellbar, dass Schwerpunktpraxen neue HIV-Patienten abweisen müssen, weil notwendige Kapazitäten für die Versorgung nicht mehr finanziert werden. „Dies ist nichts anderes als ein Angriff auf die Patientensicherheit“, so Sabranski.
Die intensive Patientenbetreuung durch ein deutschlandweites Netz von spezialisierten HIV-Schwerpunktpraxen gilt auch international als Erfolgsmodell und als tragende Säule der Versorgungsqualität in Deutschland – doch das geplante Gesetz entzieht genau dieser komplexen Betreuung die finanzielle Grundlage. Werden extrabudgetäre Leistungen zurückgefahren oder gedeckelt, drohen Einschnitte in bestehende Strukturen und das Aus von dringend notwendigen neuen Versorgungsmodellen. Auch die Präventionserfolge der vergangenen Jahre durch die HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP), ebenfalls eine extrabudgetäre Leistung, werden aufs Spiel gesetzt; ein möglicher Wiederanstieg der Neuinfektionen in Kauf genommen.
„Welche junge Ärztin oder welcher junge Arzt wird sich unter diesen Bedingungen noch für den HIV-Schwerpunkt entscheiden?“, fragt dagnä-Vorstandsmitglied Markus Bickel. Wenn wirtschaftliche Planbarkeit durch willkürliche Budgetgrenzen ersetzt werde, entfalle jeder Anreiz für den Nachwuchs. „Wir steuern sehenden Auges in einen Fachkräftemangel, unter dem am Ende die Patientinnen und Patienten leiden werden.“
Aus Sicht von dagnä, DGI und DAIG ist es ein gesundheitspolitischer Widerspruch: Während Deutschland offiziell das Ziel verfolgt, Aids bis 2030 zu beenden, wird die ambulante Therapie als wichtigster Pfeiler ausgehöhlt. Dabei ist klar: Nur eine stabile, flächendeckende und hochwertige Behandlung kann die Sicherheit der Patienten gewährleisten – und verhindern, dass die Zahl der Neuinfektionen wieder steigt.
DAIG, DGI und dagnä fordern die Bundesregierung und das Bundesgesundheitsministerium daher eindringlich auf: